Allgemeine Geschäftsbedingungen der ARKU Maschinenbau GmbH für Geschäfte mit dem ARKU Shop
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über den ARKU Shop gelten die nachfolgenden AGB. Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Besteller, die eine natürliche oder juristische Person sind, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.
Verwendet der bestellende Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der ARKU Maschinenbau GmbH, Siemensstraße 11, 76532 Baden-Baden, im Folgenden ARKU genannt.
Die Darstellung der Produkte im ARKU Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Sie können unsere angebotenen Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die dafür im Bestellablauf vorgesehenen Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung an die von Ihnen während der Registrierung für unseren Shop angegebenen E-Mail-Adresse.
Wir nehmen Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen an, indem wir
• eine Annahmeerklärung in separater E-Mail abgeben oder
• die Ware ausliefern lassen oder
• die Zahlungstransaktion durch den ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird.
Der Durchführungszeitpunkt der Zahlungstransaktion richtet sich nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart (s. unter „Bezahlung“). Die für Sie geltende Alternative richtet sich danach, welches der aufgezählten Ereignisse als erstes eintritt.
3. Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
ARKU speichert den Vertragstext und sendet Ihnen die Bestelldaten und ihre AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
4. Lieferbedingungen und Lieferzeit
Zu den im ARKU Shop angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.
Wir liefern nicht an Packstationen.
Die Lieferzeit ist am Artikel ausgewiesen. Die Lieferzeit gilt ab Eingang der Zahlung. Ist ein Artikel nicht verfügbar, so sind Lieferzeiten auf Anfrage erhältlich.
Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, so informieren wir Sie per E-Mail über die erwartete Lieferzeit.
5. Bezahlung
Im ARKU Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
PayPal
Sie müssen bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten anmelden und die Zahlungsanweisung bestätigen, um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie während des Bestellvorgangs.
Rechnung
Der Rechnungsbetrag ist 14 Tage nach Erhalt der Rechnung und der Ware per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto fällig. ARKU behält sich vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.
Kreditkarte
Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie während des Buchungsvorgangs durch Ihren Zahlungsdienstleister.
Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Das Recht des Bestellers, mit Gegenansprüchen aus anderen Rechtsverhältnissen aufzurechnen, steht ihm nur insoweit zu, als sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6. Widerrufsrecht
ARKU gewährt Unternehmern kein freiwilliges Widerrufsrecht.
7. Eigentumsvorbehalt
ARKU behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der mit Ihnen laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie jedoch unabhängig von einer Verbindung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache in Höhe des Rechnungsbetrages an ARKU im Voraus ab. ARKU nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, ARKU darf diese Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die ARKU zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
8. Transportschäden
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald ARKU die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat.
9. Gewährleistung und Garantien
Geltung des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch ARKU und ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei
- Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur ARKUs Angaben. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Die Abbildungen im Shop können in Einzelfällen aus technischen Gründen von den tatsächlichen Darstellungen abweichen. Die volle Funktionalität ist gegeben. Die Abweichung stellt daher keinen Mangel dar.
Regelungen gegenüber Kaufleuten
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
Garantien und Kundendienst
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Shop.
10. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch ARKU oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet ARKU stets unbeschränkt bei
• Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von ARKU oder ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
11. Urheberrechte
ARKU behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u. ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglichgemacht werden. ARKU verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
12. Softwarenutzung
Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.
Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben - insbesondere Copyright-Vermerke - nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von ARKU zu verändern.
Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei ARKU bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.
13. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier [https://ec.europa.eu/consumers/odr/] finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist ARKU nicht verpflichtet und nicht bereit.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen ARKU und Ihnen ist unser Geschäftssitz. ARKU ist jedoch berechtigt, an Ihrem Hauptsitz zu klagen.